Marc Cain Sonnenbrille 8782 GB aus Kunststoff Gr57 in der Farbe havana aIm7Kaf

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Nr. 712378
Nr. 712378
Service
Stand: Januar 2018

1. Definitionen

Geringfügige Beschäftigungen unterliegen besonderen Regelungen für Sozialversicherungspflicht und Steuerrecht:
Im Übrigen gelten auch für diese Beschäftigungsformen die normalen arbeitsrechtlichen Bestimmungen wie beispielsweise die Regelungen zum Urlaub, zur Lohnfortzahlung bei Krankheit und – beim Minijob – zum Kündigungsschutz.
Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage (bis 31. Dezember 2014 sowie ab 1. Januar 2019: zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage) im Kalenderjahr begrenzt ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Die Höhe des Verdienstes ist dabei unerheblich. Von dem Drei-Monats-Zeitraum ist auszugehen, wenn der Minijob an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. Bei Beschäftigungen von regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche ist auf den Zeitraum von 70 Arbeitstagen abzustellen.
Häufig sind kurzfristige Verträge befristet. Die Befristung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich in den Vertrag aufgenommen wurde.
Begrenzung auf drei Monate oder 70 Arbeitstage: Keine berufsmäßige Ausübung bei Arbeitsentgelt über 450 Euro:
Geringfügig entlohnt ist eine Beschäftigung, wenn sie
Regelmäßig ausgeübte Beschäftigung: Entscheidend ist, dass die Beschäftigung nicht nur gelegentlich ausgeübt wird und damit nur von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung für den Beschäftigten ist. Darauf, ob im Rahmen eines befristeten oder eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses gearbeitet wird, kommt es nicht an.
Höhe des Arbeitsentgelts: Als Geringfügigkeitsgrenze gilt in den alten und neuen Bundesländern einheitlich seit Januar 2013 ein Betrag von 450 Euro (Grundzone). Diese Grenze darf regelmäßig nicht überschritten werden. „Regelmäßig“ bedeutet, dass zwar eine Jahres-Durchschnittsberechnung möglich ist, jedoch das Entgelt nur maximal zweimal im Jahr aufgrund unvorhergesehener Umstände jeweils über 450 Euro liegen darf (z. B. durch Krankheitsvertretung). Bei der Berechnung des Entgelts werden Einmalzahlungen wie das Weihnachtsgeld eingerechnet. Der Anspruch auf tatsächlich nicht gewährte Einmalzahlungen („Phantomlohn“) wird nicht eingerechnet, jedoch z. B. nicht gezahlter laufender Tariflohn oder der Mindestlohn.
Flexible Arbeitszeit Allerdings ist es zulässig, eine flexible Arbeitszeitregelung zu vereinbaren und ein Jahresarbeitszeitkonto einzurichten. Dann ist es unter bestimmten Voraussetzungen sogar zulässig, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Entgelts bis zu drei Monate von der Arbeitsleistung freizustellen, wenn die Jahresentgeltgrenze von 5.400 Euro nicht überschritten wird. Im Rahmen des Mindestlohngesetzes ist allerdings zu beachten, dass solche Arbeitszeitkonten schriftlich vereinbart werden müssen, um von der Fälligkeitsregelung abzuweichen. Mehr Informationen finden Sie bei der Minijob-Zentrale unter dem Stichwort „Flexible Arbeitszeitregelung“.
Arbeitsverhältnisse mit einem Einkommen innerhalb dieser Entgeltzone stellen im Bereich der Sozialversicherung einen Übergang von Minijobs zu regulären Arbeitsverhältnissen dar (siehe dazu unten). Die zeitliche Begrenzung auf 15 Stunden Arbeit pro Woche wurde aufgehoben. Damit kann mehr Stunden gearbeitet werden, solange die Verdienstgrenze nicht überschritten wird.
Die „kurzfristige Beschäftigung“ ist sozialversicherungsfrei, daher müssen keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.
Die Versteuerung erfolgt grundsätzlich anhand der Merkmale der vorgelegten Lohnsteuerkarte. Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber nach § 40a Abs. 1 EStG die Lohnsteuer pauschal mit 25 % des Arbeitsentgelts zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer erheben, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
Beachte: Die Lohnsteuer kann weder mit der einheitlichen Pauschsteuer in Höhe von 2 Prozent noch mit dem Pauschalsteuersatz in Höhe von 20 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) erhoben werden. Diese Möglichkeit besteht nur bei den „geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen“. Sofern der Beschäftigte insgesamt nur in geringem Umfang Einkommen erzielt, wird er allerdings ohnehin wegen der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums keine Lohnsteuer zahlen.
An die Minijob-Zentrale sind vom Arbeitgeber folgende Umlagen abzuführen:
Das Beschäftigungsverhältnis ist sozialversicherungs- und steuerpflichtig. Sozialversicherungsbeiträge und Steuer werden jedoch nicht in voller Höhe erhoben.
Der Beschäftigte ist von Steuern befreit, aber unterliegt grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn er ab 01. Januar 2013 einen Minijob aufgenommen hat. Der volle Pflichtbeitrag beträgt 18,7 Prozent; der Arbeitgeber trägt den jeweiligen Pauschbetrag, der Arbeitnehmer den Rest (siehe unten). Der volle Pflichtbeitrag ist von mindestens 175 Euro zu berechnen.
Ausnahme: Geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2013 aufgenommen wurden und deren Arbeitsentgelt weiterhin maximal 400 Euro beträgt, sind auch ab dem 1. Januar 2013 versicherungsfrei in der Rentenversicherung. Der Arbeitnehmer hat jedoch weiterhin – auch während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses – die Möglichkeit, schriftlich auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung zu verzichten und mit relativ niedrigen eigenen Beiträgen vollwertige Beschäftigungszeiten in der Rentenversicherung zu erwerben.
Erhöht der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt in einem bereits bestehenden Minijob nach dem 31. Dezember 2012 auf regelmäßig mehr als 400 Euro, aber nicht mehr als 450 Euro, handelt es sich von diesem Zeitpunkt an um einen rentenversicherungspflichtigen Minijob nach neuem Recht. In diesem Fall besteht in der Regel die Möglichkeit, die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zu beantragen.
Der Arbeitgeber muss (in der Regel) folgende pauschale Beiträge entrichten:
Ist der Arbeitgeber zur Zahlung dieser pauschalen Abgaben verpflichtet, braucht er sich keine individuellen Lohnsteuermerkmale des geringfügig Beschäftigten übermitteln zu lassen. Die steuerliche Seite ist rein durch die Entrichtung der Pauschsteuer erledigt. Die Pauschalabgaben inklusive der Pauschsteuer sind vollständig an die Knappschaft-Bahn-See abzuführen (siehe dazu unten unter 3.3).
Statt der Entrichtung der Pauschsteuer besteht zudem wahlweise die Möglichkeit einer Individualversteuerung nach Vorlage der Lohnsteuerkarte durch den Arbeitnehmer. In bestimmten Fällen kann der Arbeitgeber die oben dargelegten pauschalen Beiträge zur Rentenversicherung ausnahmsweise nicht entrichten, sondern muss die allgemeinen Beiträge zur Rentenversicherung abführen, etwa weil der Beschäftigte neben dem Minijob einen weiteren Minijob und einen Hauptberuf ausübt (zum Zusammentreffen mehrerer Beschäftigungen siehe unten). In diesen Fällen besteht neben der immer möglichen Individualversteuerung die Möglichkeit, die Lohnsteuer für diesen Minijob mit 20 Prozent des Arbeitsentgelts pauschal zu erheben (§ 40a Abs. 2a EStG). Anders als bei der einheitlichen Pauschsteuer sind bei der Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2a EStG allerdings Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer nicht enthalten. Die pauschale Lohnsteuer ist beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt abzuführen.
An die Minijob-Zentrale sind vom Arbeitgeber folgende Umlagen abzuführen:
Pauschalbeiträge und Pauschsteuer werden zur Vermeidung von Bürokratie an die Bundesknappschaft gezahlt:
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 44781 Bochum Telefon 0234 304-0 Telefax 0234 304-66050
Auskünfte erteilt die Dirty Dog Herrensonnenbrille 53342 Slab VrT1RGu
der Deutschen Rentenversicherung, 45115 Essen. Service-Center: Telefon: 0355 2902-70 799 Telefax: 0201 384 97 9797 E-Mail: minijob@minijob-zentrale.de
Arbeitsentgelte innerhalb der Gleitzone von 450,01 bis 850 Euro führen zur Sozialversicherungspflicht. Arbeitsverhältnisse mit einem Einkommen innerhalb dieser Entgeltzone stellen im Bereich der Sozialversicherung einen Übergang von Minijobs zu regulären Arbeitsverhältnissen dar.
Der Arbeitgeber muss dann nur die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung von etwa 20 Prozent des Entgelts übernehmen (gegenüber der Pauschale von regelmäßig 30 Prozent des Entgelts bei der geringfügigen Beschäftigung). Die durch den Arbeitnehmer zu zahlenden Sozialabgaben beginnen mit 4 Prozent bei einem Monatsverdienst ab 450,01 Euro und steigen linear bis zum vollen Arbeitnehmeranteil von rund 20 Prozent bei 850 Euro Verdienst. Der Arbeitnehmer erhält dadurch den Schutz aller Zweige der Sozialversicherung zu reduzierten Arbeitnehmeranteilen.
Beim Zusammentreffen einer Nebenbeschäftigung in der Gleitzone mit der sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung von mehr als 850 Euro gilt diese Regelung nicht. In solchen Fällen sind für beide Beschäftigungen die vollen Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu zahlen.
Im Lohnsteuerrecht gibt es keine Gleitzonenregelung. Die Besteuerung des Arbeitslohnes erfolgt nach den individuellen Besteuerungsmerkmalen (ElStam). Soweit bei mehreren Arbeitgebern der einzelne Arbeitslohn 450 Euro monatlich nicht übersteigt, ist eine Lohnsteuerpauschalierung in Höhe von 20 Prozent zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag möglich.
Beschäftigungsverhältnisse mit einem Arbeitsentgelt in der Gleitzone begründen in der Regel Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Daher ist nicht die Minijob-Zentrale, sondern die jeweilige Krankenkasse des Arbeitnehmers als Einzugsstelle für die Meldung zur Sozialversicherung und den Einzug der Sozialversicherungsbeiträge zuständig.
Mehrere Arbeitnehmertätigkeiten werden zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zusammengefasst.
Für Studierende, die keine Werkstudenten sind, sowie Schülerinnen und Schüler gelten hinsichtlich einer geringfügigen Beschäftigung keine Besonderheiten. Spezielle Informationen zu Studenten finden Sie auf der Homepage der Minijob-Zentrale .
Für Auszubildende kommt eine geringfügige Beschäftigung nicht in Betracht, es liegt stets eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor.
Bei Praktikantinnen und Praktikanten, die ein Zwischenpraktikum bei bestehender Immatrikulation absolvieren, ist zu unterscheiden, ob es sich um ein Pflichtpraktikum oder um ein freiwilliges Praktikum handelt. Ein Pflichtpraktikum ist unabhängig von der Entgelthöhe versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Das Mindestlohngesetz ist hier nicht anwendbar. Die Ausgestaltung des Praktikums unterliegt alleine eventuellen hochschulrechtlichen Bestimmungen. Versicherungspflicht besteht hier jedoch in der Unfallversicherung. Für Praktika, die während des Studiums ausgeübt werden, ohne dass sie in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschrieben sind, besteht in der Rentenversicherung Versicherungsfreiheit im Rahmen von kurzfristigen Beschäftigungen.
Der Arbeitgeber hat sowohl geringfügig Entlohnte als auch kurzfristig Beschäftigte innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Aufnahme ihrer Beschäftigung bei der zuständigen Einzugsstelle an- und innerhalb von sechs Wochen nach Beendigung der Beschäftigung abzumelden. Bei geringfügig entlohnten Beschäftigten muss er zusätzlich der Einzugsstelle jede Änderung des Arbeitsentgelts mitteilen, sofern die Änderung zu einer Über- oder Unterschreitung der 450-Euro-Grenze führt. Außerdem hat er für geringfügig entlohnte Beschäftigte eine Jahresmeldung zu erstatten.
Die Meldungen werden auf dem Vordruck „Meldung zur Sozialversicherung“ vorgenommen. Ein Arbeitgeber kann mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro belangt werden, wenn er seiner Meldepflicht nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt. Kommt es infolge der Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen zur Versicherungspflicht, informiert die Bundesknappschaft die Arbeitgeber darüber. Diese sind verpflichtet, notwendige An- und Abmeldungen bei Bundesknappschaft und Krankenkassen vorzunehmen.
Der Arbeitsvertrag kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Bei mündlichem Vertragsschluss muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer innerhalb eines Monats seit Bestehen des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich mitteilen. Ausnahmen gibt es nur noch für Aushilfstätigkeiten mit Vertragsdauer von höchstens einem Monat. Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist aber nur wirksam, wenn sie schriftlich in den Vertrag aufgenommen wurde (vor Arbeitsbeginn).
Teilzeitbeschäftigte sind bei der Ermittlung des Schwellenwertes nach dem Kündigungsschutzgesetz zu berücksichtigen. Entscheidend dafür ist deren Arbeitsumfang. Bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden, sind sie mit dem Faktor 0,5 zu multiplizieren, zählen also als halbe Arbeitnehmer. Bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 30 Stunden sind sie mit dem Faktor 0,75 zu berücksichtigen.
Auch für geringfügig Beschäftigte gelten die allgemeinen Kündigungsvorschriften aus Kündigungsschutzgesetz, Mutterschutzgesetz, Bundeserziehungsgeldgesetz und die Regelungen für Schwerbehinderte.
Auch geringfügig Beschäftigte haben im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Dieser Anspruch entsteht erst, wenn das Arbeitsverhältnis seit mindestens vier Wochen Bestand hat. Arbeitgeber, die in der Regel bis zu 30 Arbeitnehmer beschäftigen (ohne Auszubildende und geringfügig Beschäftigte) können gegebenenfalls an einem Ausgleichsverfahren teilnehmen. Der Erstattungsanspruch ist bei den Krankenkassen geltend zu machen. Weitere Informationen dazu finden Sie im IHK-Merkblatt "Krankheit und Entgeltfortzahlung" .
Ein Arbeitgeber muss nur Feiertagslohn zahlen, wenn der geringfügig Beschäftigte an diesem Feiertag aufgrund seines Arbeitsvertrages hätte arbeiten müssen (Lohnausfallprinzip).
Geringfügig Beschäftigte sind wie alle Teilzeitbeschäftigten den Vollzeitarbeitnehmern gleichgestellt. Damit gilt auch das Mindestlohngesetz (MiLoG) mit einem Stundenlohn seit Januar 2017 von derzeit 8,84 Euro brutto pro Zeitstunde. (siehe auch IHK-Merkblatt „Mindestlohn“ ). Wenn ein Arbeitgeber zusätzliche Leistungen (z. B. Gratifikationen, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Altersvorsorge, Beihilfe, Jubiläumszuwendungen, Zulagen, Zuschläge, Fahrtkosten, Verheiratetenzuschlag oder Prämien) zahlt, hat auch ein geringfügig Beschäftigter Anspruch auf diese Leistungen, allerdings nur in anteiliger Höhe. Werden geringfügig Beschäftigte von Sonderleistungen ausgeschlossen, verstößt dies gegen das Gleichbehandlungsgebot sowie gegen das Verbot der mittelbaren Geschlechtsdiskriminierung und ist unwirksam. Zu beachten ist, dass durch die Zahlung von Gratifikationen die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro überschritten werden kann und Sozialversicherungspflicht eintritt.
Geringfügig Beschäftigten steht auch bei nur geringem Umfang ihrer Arbeitszeit (bezahlter) Erholungsurlaub zu. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt nach dem Bundesurlaubsgesetz 24 Werktage, bezogen auf eine Sechs-Tage-Woche. Ein höherer Urlaubsanspruch kann sich aus dem Arbeitsvertrag oder einem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrag ergeben. Sind geringfügig Beschäftigte nicht jeden Tag, sondern nur an einzelnen festgelegten Tagen in der Woche tätig sind, wird der Urlaubsanspruch entsprechend dem Verhältnis Anzahl der Arbeitstage einer Vollzeitkraft zur Anzahl der Arbeitstage der Teilzeitkraft gekürzt.
Beispiel: Eine Arbeitnehmerin arbeitet am Montag, Dienstag und Mittwoch je von 8 bis 12 Uhr. Sie hat auf Grundlage des Bundesurlaubsgesetzes (24 Urlaubstage bei 6-Tage-Woche) Anspruch auf 24 : 6 x 3 = 12 Werktage Urlaub Einzelheiten können Sie dem IHK-Merkblatt Polaroid PLD 2047/S I46 LM Größe 57 dxIskhU
entnehmen.
Auskünfte zur Beitragsberechnung gibt bei Minijobs die Knappschaft-Bahn-See und bei anderen Beschäftigungen die Krankenkasse als Trägerin der Gesamtsozialversicherung. Berechnungsmöglichkeiten im Internet bieten zahlreiche Krankenkassen unter dem Suchwort „Gleitzonenrechner“.
Nach § 17 Mindestlohngesetz (MiLoG) sind detaillierte Stundenaufzeichnungen seit 01.01.2015 zu führen. Eine Ausnahme gilt für Minijobber in Privathaushalten – hier besteht keine Aufzeichnungspflicht. Als Nachweis kommen die maschinelle Zeiterfassung oder entsprechende manuelle Aufzeichnungen in Betracht. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, „Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren“.
Dieses Merkblatt soll – als Service Ihrer IHK – nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

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Social democratic values in Hungary / András Bíró-Nagy, Gergely Laki. - Budapest : Friedrich-Ebert-Stiftung, May 2018. - 6 Seiten = 230 KB, PDF-File. - (Analysis)Electronic ed.: Budapest : FES, 2018

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Nedergaard, Peter

Warum fordert die dänische Sozialdemokratie eine restriktive Einwanderungspolitik? Budapest, 2018

Warum fordert die dänische Sozialdemokratie eine restriktive Einwanderungspolitik? / Peter Nedergaard. - Budapest : Friedrich-Ebert-Stiftung Regionalprojekt "Flucht, Migration, Integration in Europa", 2018. - 7 Seiten = 240 KB, PDF-File. - (QA: Europäische Debatten zum Thema Migration)Electronic ed.: Budapest : FES, 2018

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Die Korruption bleibt - wer hätte anderes erwartet?

Holger Baade (papperlapap)

23.02.2014 - 22:54

Der Unterschied zum Janukowitsch-System besteht für den Westen darin, dass man mit der "neuen Korruption" bestens vertraut ist, da sie ganz auf der Ebene liegt, die auch den Treibern in Brüssel oder Berlin in Fleisch und Blut übergegangen ist. Vor allem aber gilt: Sie, diese Korruption, ist nach derzeitigem Erkenntnisstand, der sich freilich morgen bereits ändern kann, eines: Anti-russisch. Das allein zählt! So banal kann Politik sein - nein, so ernüchtern banal ist sie: täglich zu verfolgen für denjenigen, der sich das antut.

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Korrupt?

Dietmar Blum (derEifeler)

23.02.2014 - 22:20

Saß nicht eine Tymoschenko deswegen ein? Ein Vermögen von mehreren Hundert Millionen Dollar in kurzer Zeit angehäuft, dies redlich?

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27.06.2018

Arzt Tot - Akten Gesperrt :
Warum ostfriesische Patienten nicht an ihre Akten kommen

Arzt Tot - Akten Gesperrt :

Ellen Kranz

Ein 66-jähriger Hausarzt aus Westoverledingen stirbt plötzlich. Und das hat Folgen für seine Patienten. Denn: Die Hinterbliebenen des Arztes wollen das Erbe ausschlagen – und dazu gehören nun mal die Patientenakten.

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Ein Arzt stirbt und die Patienten kommen nicht mehr an ihre Akten. Der Fall des 66-jährigen Hausarztes aus Westoverledingen im Landkreis Leer, der vor zwei Wochen gestorben ist, erhitzt viele Gemüter. Denn: Nach Angaben von LXKMTYJ Elegant und vielseitig Sonnenbrille personalisierte Web rote Sonnenbrille marine Chip durchsichtige Gläser rundes Gesicht Big Red 9ymWnK7
wollen die Hinterbliebenen das Erbe ausschlagen – somit kommen die Patienten nicht mehr an ihre Unterlagen, die zur Erbmasse gehören und in diesem Fall unberührt bleiben müssen.

Westoverledingen

„So ein Fall ist in meiner Zeit bei der Emporio Armani Sonnenbrille EA 4003 50688E Gr 55 in der Farbe aqua green transp / blau grün transp zIoxf1
Niedersachsen noch nicht vorgekommen“, sagt Thomas Spieker , Pressesprecher Ärztekammer Niedersachsen. „Aktuell wird geprüft, ob das Land Niedersachsen für die Erbschaft zuständig ist.“ Laut der Verordnung zur Übertragung von staatlichen Aufgaben auf die Kammern für die Heilberufe übernehme die Ärztekammer die Aktenaufbewahrung, wenn die behandelnde Person verstorben und Mitglied der Ärztekammer gewesen ist und das Nachlassgericht festgestellt hat, dass nur das Land Erbe ist, so Spieker. „Solange diese Prüfung andauert, können die Patienten nicht auf ihre Unterlagen zugreifen.“ Die Ärztekammer-Bezirksstelle Aurich sammele bereits die eingehenden Patientenanfragen, um diese über das weitere Vorgehen zu informieren, sobald die Zuständigkeiten geregelt sind.

Und: „Wenn ein Arzt verstirbt und das Erbe angetreten wird, so gehören auch die Patientenakten zur Erbmasse“, sagt Spieker. Die Erben unterlägen mit Antritt des Erbes dann ebenfalls der ärztlichen Schweigepflicht und seien dazu verpflichtet, die datenschutzkonforme Aktenaufbewahrung für mindestens zehn Jahre zu gewährleisten. „Patienten haben auch dann weiterhin die Möglichkeit, eine Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten – selbstverständlich wie zuvor in der Arztpraxis auch erst nach Bestätigung ihrer Identität gegenüber den zuständigen Erben“, erklärt der Ärztekammer-Sprecher.

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